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Kleinere Hartz IV-Wohnungen leisten einer Gettoisierung Vorschub

Ghettos für sozial Schwache wurden auch schon mal von einem SPDler gefordert: http://tinyurl.com/37hpubl

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„Das ist ein Aberwitz“, sagte der Sprecher des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, den LN. Beim Umzug müsse der Betroffene seinen zu großen Hausstand „verscherbeln, verschenken oder verschrotten“. Bekomme er in einem halben Jahr einen richtigen Job, könne er wieder in eine größere Wohnung umziehen und müsse sich wieder neu einrichten. Der Anspruch auf angemessenes Wohnen werde mit Füßen getreten, das Vorhaben leiste einer Gettoisierung Vorschub. Die Bundesregierung wolle wieder auf Kosten der Einkommensschwächsten sparen, so Ropertz.
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Keine Investitionen drastische Kürzungen bei Wohngeld, Städtebau und Gebäudesanierungen

DMB: „Die Bundesregierung verabschiedet sich mit Riesenschritten aus der Wohnungspolitik. Sie nimmt trotz bestehender und immer größer werdender Probleme ihre Verantwortung nicht wahr. Angesichts niedrigster Fertigstellungszahlen seit Bestehen der Bundesrepublik unternimmt die Bundesregierung nichts, um hier Investitionsanreize zu schaffen. Gleichzeitig kürzt sie die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und für die Städtebauförderung um 50 Prozent und streicht die Bundesmittel für Wohngeld um 300 Millionen Euro“,

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Die Bundesregierung hat beschlossen, ihre Wohngeldausgaben ab 2011 um 40 Prozent zu kürzen. Der Bundesanteil soll dann statt etwa 800 Millionen Euro nur noch 491 Millionen Euro betragen.

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Mieterbund lehnt geplante Wohngeldkürzungen von 40 Prozent strikt ab

„Dass ausgerechnet bei diesen einkommensschwachen Haushalten Millionenbeträge eingespart werden sollen, ist perfide“

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(dmb) „Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Plänen von Bundesbauminister Peter Ramsauer eine klare Absage erteilt. Kürzungen beim Wohngeld um 40 Prozent sind ein sozialpolitischer Kahlschlag, ungerecht und völlig unakzeptabel“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, am Vortag der Kabinettsberatungen zum Haushaltsgesetz 2011, zwei Tage vor einer geplanten Anhörung der Verbände zur Änderung des Wohngeldgesetzes.

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Hotel Mama wegen hoher Mieten

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Der Trend bei zu hohen Mieten: Hotel Mama

MÜNCHEN  -  Münchner und Italiener werden sich immer ähnlicher. Nicht nur in ihren Essgewohnheiten, auch in ihrem Lebensstil. So wohnen junge Leute immer öfter im Hotel Mama. „Viele junge Menschen bleiben bei den Eltern, weil die Mieten hoch und die wirtschaftliche Situation ungewiss ist“, sagt Stephan Kippes vom Verband der Immobilienmakler Deutschland. Dabei stagnieren die Mieten in München derzeit sogar – „wenn auch auf einem hohen Niveau“, sagt Kippes.

Wie im Frühjahr 2009 liegt der durchschnittliche Quadratmeterpreis einer Wohnung bei 13 Euro. Zum Vergleich: In Gesamtdeutschland kostet eine Wohnung nur halb so viel: 6,31 Euro pro Quadratmeter. So billig ist kein Viertel Münchens: Sogar im Hasenbergl oder in Neuperlach liegt der Preis bei 9,25 Euro bis 9,50 Euro. Teure Viertel sind Ludwig- und Isarvorstadt, Au-Haidhausen, Nymphenburg oder Schwabing, wo die Mietpreise bei 13 Euro pro Quadratmeter starten. Besonders teuer: Die Maxvorstadt mit 13,50 Euro und Alt-Bogenhausen mit 13,60 Euro. Spitzenreiter sind die Altstadt und das Lehel mit 13,85 Euro.

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Schuld ist der Gesetzgeber:„Viele Nebenkostenabrechnungen sind falsch.“

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht passt an vielen Stellen einfach nicht zusammen.

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Diese Beispiele machen klar, wo das Problem liegt: „Das Märchen vom bösen Vermieter oder Verwalter entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Problem der Gesetzgebung. Ein Fehler im System, verursacht vom Staat“, schimpft Haase. Ausbaden müssten ihn allerdings Verwalter und Vermieter, weil sie aufgrund der kollidierenden Gesetze oft faktisch nicht in der Lage seien, richtige Abrechnungen zu erstellen. Dem Mieter werde dann oft von Dritten mitgeteilt, dass die Abrechnung fehlerhaft sei. So entstehe beim Mieter ein schiefes Bild. „Um die Gerichte zu entlasten und den sozialen Frieden nicht zu gefährden, muss der Gesetzgeber endlich reagieren und Miet- und Wohnungseigentumsrecht harmonisieren“, fordert Haase. Read more at www.prcenter.de
 

Das Amtsgericht München hat die Rechte von Mietern gestärkt #Modernisierung

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MÜNCHEN  -  Das Amtsgericht München hat die Rechte von Mietern gestärkt: Zwar muss ein Mieter es dulden, wenn sein Vermieter die Wohnung modernisieren will, in dem er neue, energiesparende Fenster einbaut. Doch die Ankündigung der Maßnahme muss die Energieeinsparung nachvollziehbar darlegen. Da sie dies versäumt hatte, verlor eine Münchner Vermieterin jetzt ihre Klage gegen ihre Mieterin.

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München: Grundsteuer soll erhöht werden #SPD #Mieten

“Das ist nicht schön”, meinte zurückhaltend SPD Stadträtin Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München

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Doch zur Sache: Die Stadtkasse ist leer, die Steuern gehen zurück – da greifen auch SPD und Grüne in die Taschen der Bürger: Sie erhöhen die Grundsteuer für Wohnraum um 2,2 Cent pro Quadratmeter und Monat. Die Vermieter können das auf die Mieter umlegen – für eine 70-Quadratmeter-Wohnung erhöht sich die Miete um 18,48 Euro im Jahr „Die Grundsteuer lag in München weit unter dem bundesweiten Durchschnitt, ohne dass das einen Einfluss auf die Miete gehabt hätte“, so Ude: „Es gibt keine Möglichkeit, die öffentlichen Haushalte zu sanieren, ohne dass es weh tut.“

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Mietnomadentum als Vorwand für Gesetzesänderungen

Krass: Wohnungsräumung ohne richterliche Überprüfung !

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“Allein der Verzug der Zahlung einer Mietkaution sollte einen besonderen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung darstellen”, fordert Schick. Acht Wochen nach einer Kündigung solle ein Mieter zudem seine Wohnung räumen müssen. Bislang beginnt diese zweimonatige “Schonfrist” erst nach Eintritt einer Räumungsklage. Read more at www.welt.de
 

DMB und GdW zur Grundsteuerreform

Für die Mieter geht es darum, dass die Grundsteuer als umlagefähige Betriebskostenart nicht steigt.

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GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßen die Pläne der Bundesregierung, mit der Neuordnung der Gemeindefinanzen den Kommunen zu einem stabilen Finanzaufkommen zu verhelfen. Eine solche Reform solle allerdings nicht gemeinsam mit der Reform der Grundsteuer in Angriff genommen werden, warnen die Verbände. Read more at www.mieterbund.de
 

Luxussanierungsfall in der Damenstiftstraße 11, München

Die legale Mietervertreibung: Modernisierung

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Neuer Besitzer will Haus in bester Altstadt-Lage luxussanieren

Kontakt zum neuen Eigentümer haben die verbliebenen Mieter nicht. „Alle Anfragen bleiben unbeantwortet.“ Offiziell haben sie nur Briefe bekommen, in denen ihnen eine Abfindung zugesagt wurde, sollten sie ausziehen. „200 Euro pro Quadratmeter“, berichtet Lackinger. „Die anderen haben das Geld genommen. Wir wollen bleiben.“

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